Werden durch die Absichten der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit die Sozialkassen weiter geschwächt?
Frau Andrea Nahles, die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, will im Ausland für mehr Fachkräfte werden.
Durch eine EU-Regelung können Fachkräfte aus dem europäischen Ausland, auch ohne Einzahlung in die Sozialkassen (Rente und Gesundheit), in Deutschland arbeiten, wenn sie einen Arbeitsplatz zu Hause hatten.
In 2022 mussten deutsche Steuerzahler zusätzlich ca. 110 Milliarden EURO in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt nachbezahlen. Die Krankenkassen mussten auch mit Milliarden gestützt werden. Dies wurde alles mit deutschen Steuergeldern finanziert.
Warum versucht man nicht durch mehr Weiter-/Bildung Menschen aus der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitsplätze zu bringen? Wird die Besetzung mit ausländischen Arbeitskräften dazu führen, dass die Renten- und Krankenkassen bald zahlungsunfähig werden? Ist es nicht unfair gegenüber den deutschen Steuerzahlern, dass auch die Unternehmen durch die Nichtzahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Belastung der öffentlichen Haushalte beitragen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit einer zeitgemäßen Ausbildung, gezielten Weiterbildungen und einer modernen Einwanderungspolitik wollen wir die Arbeit als Fachkraft wieder attraktiver machen und Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützen. Das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland ist dabei nur eine Säule der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
Fünf Handlungsfelder sind für die Bundesregierung bei ihrer Fachkräftestrategie zentral:
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Zeitgemäße Ausbildung
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Gezielte Weiterbildung
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Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen
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Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur
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Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren
Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand, um wirtschaftlich stark zu bleiben. Denn wir können unser Land nur mit ausreichend gut qualifizierten Fachkräften moderner, digitaler und nachhaltiger gestalten. Deshalb gehört die Fachkräftesicherung zu unseren dringlichsten Aufgaben. Gemeinsam mit den Sozialpartnern haben wir die Fachkräftestrategie der Bundesregierung neu aufgestellt, um noch mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen. Dafür stärken wir weiter die gezielte Aus- und Weiterbildung der Menschen, die hier leben, mit einer Ausbildungsgarantie, der Bildungszeit und einem Qualifizierungsgeld. Wir wollen den Erwerbsanteil bei Frauen weiter steigern und mehr qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zu unseren Firmen und Betrieben erleichtern. Mit der Fachkräftestrategie stellen wir die richtigen Weichen, damit Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.