Werden durch die Absichten der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit die Sozialkassen weiter geschwächt?
Frau Andrea Nahles, die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, will im Ausland für mehr Fachkräfte werden.
Durch eine EU-Regelung können Fachkräfte aus dem europäischen Ausland, auch ohne Einzahlung in die Sozialkassen (Rente und Gesundheit), in Deutschland arbeiten, wenn sie einen Arbeitsplatz zu Hause hatten.
In 2022 mussten deutsche Steuerzahler zusätzlich ca. 110 Milliarden EURO in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt nachbezahlen. Die Krankenkassen mussten auch mit Milliarden gestützt werden. Dies wurde alles mit deutschen Steuergeldern finanziert.
Warum versucht man nicht durch mehr Weiter-/Bildung Menschen aus der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitsplätze zu bringen? Wird die Besetzung mit ausländischen Arbeitskräften dazu führen, dass die Renten- und Krankenkassen bald zahlungsunfähig werden? Ist es nicht unfair gegenüber den deutschen Steuerzahlern, dass auch die Unternehmen durch die Nichtzahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Belastung der öffentlichen Haushalte beitragen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit einer zeitgemäßen Ausbildung, gezielten Weiterbildungen und einer modernen Einwanderungspolitik wollen wir die Arbeit als Fachkraft wieder attraktiver machen und Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützen. Das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland ist dabei nur eine Säule der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
Fünf Handlungsfelder sind für die Bundesregierung bei ihrer Fachkräftestrategie zentral:
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Zeitgemäße Ausbildung
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Gezielte Weiterbildung
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Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen
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Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur
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Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren
Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand, um wirtschaftlich stark zu bleiben. Denn wir können unser Land nur mit ausreichend gut qualifizierten Fachkräften moderner, digitaler und nachhaltiger gestalten. Deshalb gehört die Fachkräftesicherung zu unseren dringlichsten Aufgaben. Gemeinsam mit den Sozialpartnern haben wir die Fachkräftestrategie der Bundesregierung neu aufgestellt, um noch mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen. Dafür stärken wir weiter die gezielte Aus- und Weiterbildung der Menschen, die hier leben, mit einer Ausbildungsgarantie, der Bildungszeit und einem Qualifizierungsgeld. Wir wollen den Erwerbsanteil bei Frauen weiter steigern und mehr qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zu unseren Firmen und Betrieben erleichtern. Mit der Fachkräftestrategie stellen wir die richtigen Weichen, damit Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).