Werden die fehlenden Entgeltpunkte der Mütterrente in Höhe von 0,5 in diesem Jahr noch bewilligt und ausgezahlt
Sehr geehrter Herr Minister,
meine Frau und ich haben 3 Kinder großgezogen, die alle vor 1992 geboren wurden. Bisher haben wir nur 2,5 Entgeltpunkte pro Kind im Rahmen der Mütterente erhalten. Das ist ungerecht zu den Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind. Ist in diesem Jahr geplant die restlichen 0,5 Renten-Entgeltpunkte pro Kind noch nachzuholen und an die Mütter und Väter auszuzahlen? Gerade in der jetzigen Zeit mit hoher Inflation wäre es für unsere Gruppe eine spürbare Entlastung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit der in den letzten Jahren bereits erfolgten Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (sogenannte Mütterrente I und II) von ursprünglich einem auf jetzt zweieinhalb Jahre ist hier schon eine sehr kostenträchtige Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehung erfolgt. Eine nochmalige Ausweitung um ein halbes Jahr auf dann insgesamt drei Jahre Kindererziehungszeit für alle vor 1992 geborene Kinder würde nochmals zu erheblichen Kosten führen. Vor dem Hintergrund weiterer rentenpolitischer Ziele, die die jetzigen Koalitionsparteien erreichen wollen, und den damit verbundenen Kosten haben sich die Koalitionsparteien nicht auf weitere Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten verständigt, sondern stattdessen anderen Maßnahmen den Vorrang eingeräumt. Hier sind insbesondere die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten im Bestand zu nennen und die langfristige Sicherung des Rentenniveaus.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.