Wenn die Kindergrundsicherung eingeführt wird,führt dies automatisch zu einer hälftigen Verrechnung mit Kindesunterhalt bei getrennten Eltern.Der Unterhalt mindert sich massiv,das Kind hat weniger?
Es werden also bei getrennten Elternteilen die abwesenden unterhaltspflichtigen Elternteile in der Höhe der Unterhaltspflicht entlastet, so dass beim Kind auch mit Kindergrundsicherung nicht mehr abkommt als bisher. Wenn für Kinder in Bedarfsgemeinschaften nicht gleichzeitig eine Erhöhung des Bedarfs erfolgt, erfolgt ebenfalls eine Anrechnung, so dass gerade für die Ärmsten die Kindergrundsicherung wieder nicht greift und ihren wortwörtlichen Zweck verfehlt. Für Gutverdienende wiederum wird das künftige Kindergeld auch einkommensabhängig gemindert. Somit bleibt evtl ein kleines Mittelfeld, welches tatsächlich dann eine volle Kindergrundsicherung erhält. Warum immer bei jeder Sache diese Ungleichheiten. Warum wird alles immer nur exakt auf einen minimalen Empfängerkreis zugeschnitten und niemals eine einheitliche Regelung geschaffen? Es ist keine Kindergrundsicherung, wenn nicht für alle Kinder gleichermaßen eine Sicherung erfolgt.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hier noch Änderungsbedarf und arbeitet mit den Koalitionspartnern daran, eine ausgewogene Lösung zu finden. Denn bei der Reform müssen wir immer die komplexen Wechselwirkungen zwischen sozial-, steuer- und unterhaltsrechtlichen Regelungen im Blick haben.
Da die Gespräche noch laufen, bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen aktuell leider noch keine konkreten Auskünfte geben kann. Ich versichere Ihnen aber, dass wir bei unseren Beratungen immer auch ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Trennungsfamilien haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).