Welche Maßnahmen unternehmen Sie, um eine faire Entlohnung für die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten endlich verbindlich zu machen?
Sehr geehrter Herr Heil,
die Behindertenwerkstätten sind für viele Beschäftigte ein Angebot, das sie nicht ablehnen können, wenn sie Teilhabe am Arbeitsleben und damit auch am sozialen Miteinander haben möchten. Das Abhängigkeitsverhältnis wird durch die Defizitorientierung noch gestärkt: Wenig Empowerment, viel unnötige Angstmacherei vor dem 1. Arbeitsmarkt. Mein Bruder ist Beschäftigter in der Heilpädagogischen Hilfe und hat verstanden, dass er in einem System festhängt, in dem er nicht gewinnen kann. Auch behinderte Menschen haben die gleichen Bedürfnisse nach Anerkennung, Wichtigkeit, Verlässlichkeit, Solidarität, Loyalität, persönlich Grenzen, Sicherheit und Autonomie - diese werden systematisch frustriert in hierarchisch und ausbeutenden Strukturen. Wir verschenken wertvolle Vielfalt und Arbeitskraft für wenige Profiteure. Beschäftigte werden lebenslang pädagogisch betreut - welcher "normale" Mensch würde das aushalten? Die Ausrichtung muss sich wandeln. Was tun Sie dafür?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sowohl aus dem Koalitionsvertrag als auch aus den Ergebnissen der Staatenprüfung der Vereinten Nationen ergeben sich Handlungsbedarfe für eine Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können, sollen Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben, wo und wie sie arbeiten möchten.
Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2023 einen Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren gestartet, unter anderem mit Werkstatträte Deutschland. Es wurden erste Überlegungen auch im Bereich der Entlohnung diskutiert.
Bei der Weiterentwicklung der Entlohnung in den Werkstätten finden sich in den Diskussionen ganz unterschiedliche Vorschläge. Alle haben Vor- und Nachteile, die man gegeneinander abwägen muss. Vor einer gesetzgeberischen Umsetzung gilt es deshalb, umsetzbare und möglichst breit akzeptierte Lösungen zu finden. Deshalb werden die Ergebnisse des Dialogprozesses aktuell sorgfältig ausgewertet.
Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).