Welche Maßnahmen unternehmen Sie, um eine faire Entlohnung für die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten endlich verbindlich zu machen?
Sehr geehrter Herr Heil,
die Behindertenwerkstätten sind für viele Beschäftigte ein Angebot, das sie nicht ablehnen können, wenn sie Teilhabe am Arbeitsleben und damit auch am sozialen Miteinander haben möchten. Das Abhängigkeitsverhältnis wird durch die Defizitorientierung noch gestärkt: Wenig Empowerment, viel unnötige Angstmacherei vor dem 1. Arbeitsmarkt. Mein Bruder ist Beschäftigter in der Heilpädagogischen Hilfe und hat verstanden, dass er in einem System festhängt, in dem er nicht gewinnen kann. Auch behinderte Menschen haben die gleichen Bedürfnisse nach Anerkennung, Wichtigkeit, Verlässlichkeit, Solidarität, Loyalität, persönlich Grenzen, Sicherheit und Autonomie - diese werden systematisch frustriert in hierarchisch und ausbeutenden Strukturen. Wir verschenken wertvolle Vielfalt und Arbeitskraft für wenige Profiteure. Beschäftigte werden lebenslang pädagogisch betreut - welcher "normale" Mensch würde das aushalten? Die Ausrichtung muss sich wandeln. Was tun Sie dafür?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sowohl aus dem Koalitionsvertrag als auch aus den Ergebnissen der Staatenprüfung der Vereinten Nationen ergeben sich Handlungsbedarfe für eine Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können, sollen Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben, wo und wie sie arbeiten möchten.
Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2023 einen Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren gestartet, unter anderem mit Werkstatträte Deutschland. Es wurden erste Überlegungen auch im Bereich der Entlohnung diskutiert.
Bei der Weiterentwicklung der Entlohnung in den Werkstätten finden sich in den Diskussionen ganz unterschiedliche Vorschläge. Alle haben Vor- und Nachteile, die man gegeneinander abwägen muss. Vor einer gesetzgeberischen Umsetzung gilt es deshalb, umsetzbare und möglichst breit akzeptierte Lösungen zu finden. Deshalb werden die Ergebnisse des Dialogprozesses aktuell sorgfältig ausgewertet.
Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.