Was halten Sie von den aktuellen Corona Maßnahmen und werden Sie sich bei einer möglichen Wahl für kostenlose Corona-Tests bzw. gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür einsetzen?
Guten Tag, die akt. Maßnahmen gegen Corona gehen aus meiner Sicht in eine total falsche Richtung. Die Politik hat sich auf das Ziel 95% Impfquote versteift und dabei das Ziel aus den Augen verloren: Die Verbreitung des Virus bremsen + Bevölkerung schützen.
1) Es wird nur national, nicht global gedacht. Das Virus verbreitet und mutiert vor allem im Ausland. Daher wäre es in unserem Interesse die Impfung in armen Ländern voran zu treiben, statt hier 95% zu erstreben wo dort nur 1% geimpft ist.
2) Es ist falsch, die die die mRNA Impfung ablehnen durch Einschränkungen dazu zu nötigen es gegen ihren Willen zu tun. Es wäre sinnvoller weiterhin ALLE kostenlos zu testen, da auch geimpfte erwiesener Maßen das Virus verbreiten! Das Ziel ist doch die Verbreitung zu reduzieren und das passiert nicht, wenn weniger getestet werden und Geimpfte sich in falscher Sicherheit wähnen.
3) Die autoritäre Art sorgt für Zulauf bei der AfD / führt zu Politikverdrossenheit!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).