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Hubertus Heil
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Frage von Jürgen D. •

Warum erhalten Beamte nach 5 Jahren eine Mindestpension von 1.866 €?

Sehr geehrter Herr Heil,
Bundes- und Landesbeamte erhalten nach 5 Jahren Arbeit eine amtsunabhängige Mindestpension von 1.866€. Wieso ist das so und wie gerecht ist das im Vergleich zu gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?
Sollte das nicht zumindest annähernd gleich sein? Halten Sie das nicht für einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich dazu detailliert und umfangreich einlassen würden.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB

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