Warum erhalten Beamte nach 5 Jahren eine Mindestpension von 1.866 €?
Sehr geehrter Herr Heil,
Bundes- und Landesbeamte erhalten nach 5 Jahren Arbeit eine amtsunabhängige Mindestpension von 1.866€. Wieso ist das so und wie gerecht ist das im Vergleich zu gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?
Sollte das nicht zumindest annähernd gleich sein? Halten Sie das nicht für einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich dazu detailliert und umfangreich einlassen würden.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.