Wann genau wird die von Bundeskanzler Scholz versprochene Beendigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten, die bisher oft eine ungerechte Minus-Rendite bedeutet, von der SPD endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, werden bereits seit dem Jahr 2020 entlastet. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz sieht einen Freibetrag von 176,75 Euro für das Jahr 2024 vor, der in den folgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit seit 2020 de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden zudem spürbar entlastet. Eine noch höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner hätte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche dauerhafte jährliche Mindereinnahmen zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.