Versorgungsausgleich bei Scheidung von Beamten
Sehr geehrter Herr Heil, warum gelten Sonderbestimmungen (Inflationsprämie etc.)von Tarifergebnissen nicht auch für Versorgungsempfänger durch Scheidung, sondern nur für Pensionäre?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Fragen rund um die Versorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).