Sie betonen ständig, wie wichtig Ihnen das soziale Gleichgewicht ist, und dass Sie die Spaltung der Gesellschaft verhindern möchten. Warum werden wir Rentner bei der Energiepreispauschale ausgenommen?
Ich habe über mein Rentenalter hinaus weiter gearbeitet, bis Corona diesem Nebenjob ein Ende gesetzt hat und der Minijob meiner Frau, die weniger als die Mindestrente bekommt, auch noch halbiert wurde. Die Anhebung der Rentenuntergrenze fand bei ihr auch nicht statt, wir wissen nicht warum. Jetzt haben sich die Energiepreise in unserem Haushalt verdoppelt, und wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine kleinere Wohnung können wir uns nicht leisten, weil diese teurer als die jetzige wäre. Sozialhilfeempfänger bekommen einen Zuschuss, 21 Mio. Rentner, die sicher genauso mobil sein müssen, nicht. Die Rentenerhöhung gilt ja für 2 Jahre, ist also nicht besonders üppig und steht im krassen Missverhältnis zu Ihrer aktuellen Diätenerhöhung. Ich sehe mich jetzt genötigt, mein komplettes finanzielles soziales Engagement komplett zu beenden, um vielleicht eine finanzielle Überlebenschance zu haben. Was gibt es denn jetzt noch für Gründe, Ihre Partei zu wählen?
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 10. Mai 2022 und, dass Sie sich mit Ihren Sorgen an mich wenden.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise wie Sie bereits selbst darstellen die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade auch im Energiebereich, besonders hart. Das betrifft Geringverdienende, Minijobberinnen und Minijobber, viele Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten.
Auch Menschen mit kleinen Renten treffen die Preissteigerungen sehr. Betrachtet man das Gesamtpaket aller Maßnahmen, die sogenannten Entlastungspakete, so wird deutlich, dass auch sie berücksichtigt wurden. Denn auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von einer Vielzahl der getroffenen Entlastungsmaßnahmen.
Für einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch Rentnerinnen und Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro werden wir aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmal verdoppeln. Damit werden Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme zu Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbezieher Rentnerinnen und Rentner. Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro.
Natürlich profitieren Rentnerinnen und Rentner aber auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten für sie natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe und die dreimonatige ÖPNV-Flatrate.
Fest steht auch, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen werden: 5,35 Prozent in Westdeutschland - die größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland Osten - die größte Erhöhung seit 1994. So werden bereits Durchschnittsrentnerinnen und -rentner mit rund 900 Euro gesetzlicher Rente nach 6 Monaten durch die monatliche Erhöhung mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die den einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, der zudem voll zu versteuern ist.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer haben solche deutlichen Einkommenssteigerungen derzeit nicht in Aussicht. Im Gegenteil, viele haben in der Corona-Krise Lohneinbußen hinnehmen müssen. Natürlich haben sich die Rentnerinnen und Rentner ihre Rente durch harte Arbeit verdient und profitieren daher zu Recht von der Rentenerhöhung. Fakt ist aber auch, dass in der Corona-Krise, wo das Lohnniveau abgefallen und damit auch die Rente hätte gekürzt werden müssen, sie davon profitiert haben, dass wir als SPD eine Rentenabsenkung durch entsprechende gesetzgeberische Reglungen ausgeschlossen haben. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner haben in der Krise keine Kürzungen und profitieren nach der Krise von einem wieder steigenden Lohniveau. Zudem geht die starke Rentensteigerung auch auf die politisch beschlossene Ausweitung der Kurzarbeit zurück.
Die derzeit hohen Energiepreise sind auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen. Deshalb wollen wir durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen, so dass Preissenkungen künftig zügig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns ebenfalls für eine stärkere Überwachung und Regulierung der Energiemärkte einsetzen. Außerdem werden wir bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes thematisieren.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass es jetzt nicht um immer neue Entlastungspakete gehen kann. Wir brauchen gezielte dauerhafte Entlastungen, wenn die Preise hochbleiben. Dafür hat der Bundeskanzler Staat, Sozialpartner und Wirtschaft zu einer konzertierten Aktion eingeladen.
Außerdem habe ich das soziale Klimageld vorgeschlagen, um vor allem die Bezieher mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Das soziale Klimageld soll dann auch Rentnerinnen und Rentnern zu Gute kommen. Konkret ist mein Vorschlag, das soziale Klimageld einmal im Jahr auszuzahlen, an die Menschen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben. Über die genaue Staffelung und den Umfang müssen wir noch sprechen. Ich will das in die Koalition einbringen, weil ich als Sozialminister eine Verantwortung habe - auch wenn die Federführung eher beim Finanzminister und beim Klimaminister liegt.
Eines ist aber auch bei weiteren Maßnahmen klar: Wir sollten nicht so tun, als könne der Staat alles für alle ausgleichen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).