Sehr geehrter Herr Minister, inwiefern werden bei Ihren Aussagen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Einkommen u.a. die Unterschiede der Lebenshaltungskosten berücksichtigt?
Aktuell werden Sie mit der Aussage "In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren" u.a. von der Tagesschau zitiert. Ich verstehe durchaus, dass der Staat nicht auch noch hohe Einkommen nicht entlasten kann, vermisse aber konkretere Aussagen dazu, was ein "mittleres Einkommen" ist und inwieweit andere Parameter wie z.B. regionale Unterschiede (Miete) oder persönliche "Eigenheiten" (Beschäftigungsverhältnis) berücksichtigt werden. Ein Hausbesitzer mit E-Auto, einer Solar-Anlage auf dem Dach und "homeoffice-fähiger" Beschäftigung kommt mit einem monatlichen Betrag X (z.B. 3.000€) sicherlich besser durch die aktuelle Situation wie ein Fabrikarbeiter, der täglich 50km einfach mit einem Diesel-PKW pendelt und in einer gasbeheizten Wohnung in einer Großstadt wohnt. Beide haben das gleiche Einkommen und sind dennoch (aus meiner Sicht) in der aktuellen Situation unterschiedlich betroffen und auf Unterstützung angewiesen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement.
Mit den Entlastungspaketen soll eine hohe Zielgenauigkeit erreicht werden. Jedoch sind die Lebensverhältnisse in Deutschland oftmals sehr unterschiedlich, was es sehr schwierig macht tatsächlich jede Eventualität mit einzuschließen und mitzudenken. Daher können wir die Entlastungen nur an der Höhe des Einkommens berechnen. Unser Ziel ist, die Pakete möglichst unbürokratisch und schnell zu realisieren, weswegen eine genauere Prüfung der Lebensumstände nicht angemessen wäre, um schnell zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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