Sehr geehrter Herr Heil, wie hoch ist der Anteil, den Beamte/Politiker von ihren Einkünften, für ihre Pensionen monatlich bezahlen.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Verbeamtete Personen sind – anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht durch die Sozialversicherung abgesichert. Sie zahlen also keine Sozialabgaben. Ihre Absicherung übernimmt der Staat als Dienstherr. Er zahlt nicht nur das Gehalt während der Dienstzeit, sondern auch die Pension danach. Die Pensionen verbeamteter Personen werden aus Steuergeldern finanziert, gelten dabei aber als steuerpflichtiger Arbeitslohn und müssen versteuert werden.
Auch Bundestagsabgeordnete erhalten nach der Beendigung der Tätigkeit als Abgeordnete/r eine steuerfinanzierte Altersentschädigung und keine Pension. Sie schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Die Höhe der Altersentschädigung setzt sich aus verschiedenen Faktoren wie z.B. der Länge der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.