Sehr geehrter Herr Heil Warum bekommt der öffentliche Dienst den Inflationsausgleich, aber die Mitarbeiter der Diakonie nicht ?
Die Mitarbeiter, die knapp über der Mindestlohngrenze hart arbeiten müssen, werden wirtschaftlich immer mehr in die Enge getrieben.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes beschlossene Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie sieht keine Regelung vor, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt. Als Teil der Tarifeinigung haben die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) geschlossen, auf dessen Grundlage die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes eine Inflationsausgleichprämie erhalten.
Für den Bereich der Diakonie entscheiden die jeweils zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommissionen darüber, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. So haben sich etwa die Vertreter*innen der Dienstgeber und Dienstnehmer der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) Ende Mai darauf geeinigt, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) weitgehend zu übernehmen. Demnach werden dann auch rund 120.000 Beschäftigte im Verbandsgebiet der Diakonie RWL eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten, die gestaffelt in den nächsten Monaten ausgezahlt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).