Sehr geehrter Herr Heil, wann wird die im Koalitionsvertrag stehende Kaltmietenbremse - auf max. 11% Erhöhung innerhalb von 3 Jahren -endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Heil, Millionen Mieter beklagen Kaltmietenerhöhungen von 15% und mehr innerhalb von 3 Jahren. Dies sollte geändert werden, ist Teil des Koalitionsvertrages um die max. Erhöhung von 15% auf 11% in angespannten Wohnlagen zu reduzieren. Millionen warten noch immer, wann wird dieses Gesetz nun geändert/umgesetzt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann die Situation von Ihnen und vielen anderen nachvollziehen. Wir müssen hier unbedingt etwas ändern.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode vieles vorgenommen, um Verbesserungen im Mietrecht zu erzielen. Besonders der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein zentrales Anliegen. Dazu gehört auch die von Ihnen beschriebene Kaltmietenbremse.
Aktuell befindet sich das Vorhaben in den Beratungen der verschiedenen Häuser bzw. parlamentarischen Arbeitsgruppen.
In der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist Abgeordneter Kevin Kühnert zuständig. Aktuell wird dort viel darüber verhandelt, wie wir Mieterinnen und Mieter besser entlasten können.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass eine Mietrechtnovelle, welche eine Kaltmietenbremse enthält, kommen muss. Nur so entlasten wir Millionen Mieterinnen und Mieter in Zeiten von hohen Mieten und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt.
Ich bin optimistisch, dass eine Einigung erzielt wird.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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