Sehr geehrter Herr Heil, wann werden Sie die Rentenversicherung auf tragfähige Füße stellen?
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das System an Zufluss von Geld fehlt. Frau Merkel hat bei jeder Gelegenheit betont, was für ein reiches Land wir doch wären. Will die Politik das Problem gar nicht lösen? Die Rentner in die Armut zu drücken ist sicher keine Lösung!
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rentenversicherung ist stabil und mit den geplanten Reformen zukunftssicher aufgestellt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern. Als weiteres finanzielles Standbein sieht der Koalitionsvertrag auch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Diese beiden Vorhaben – die langfristige Sicherung des Mindestrentenniveaus und die Einführung des Generationenkapitals – werden in einem Gesetzesvorhaben, dem Rentenpaket II gebündelt und zeitnah auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).