Passiert eigentlich dieses Jahr noch etwas beim klimageld für Rentner
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung und des künftig absehbar stark steigenden CO2-Preises soll ein sozialer Kompensationsmechanismus (Klimageld) geschaffen werden, um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Da einkommensschwache Haushalte durch die CO2-Bepreisung gemessen an ihrem Einkommen am stärksten belastet werden, sollte das Klimageld nach Auffassung des BMAS gezielt Haushalte in der unteren Einkommenshälfte adressieren.
Zur Ausgestaltung eines Klimagelds gibt es in der Bundesregierung noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.
Zum aktuellen Zeitpunkt stehen einer Klimageld-Einführung zwei Hürden im Weg:
- Es gibt noch keinen Auszahlungsmechanismus an die gesamte Bevölkerung. Hieran arbeitet BMAS in einer IMA (Interministeriellen Arbeitsgruppe) gemeinsam mit BMF und BMWK Ein Auszahlungsmechanismus wird nicht vor 2025 zur Verfügung stehen - und auch dann zunächst in einer Basisvariante (die nicht-einkommensgeprüfte Pro-Kopf-Auszahlungen ermöglicht)
- Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die aktuell in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sind kurzfristig bereits in anderen Programmen gebunden (bspw. Bundesförderung für effiziente Gebäude - BEG). Um Finanzmittel für ein Klimageld "freizumachen", müsste dies politisch priorisiert werden. Eine derartige Priorisierung wird durch das jüngste Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 und der Verfassungswidrigkeit der 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen des KTF zusätzlich erschwert. BMF und BMWK regen vor diesem Hintergrund eine Verschiebung der Einführung auf die nächste Legislaturperiode bzw. auf 2026/2027 an. Erst zu diesem Zeitpunkt sei durch den Anstieg der CO2-Preise eine soziale Kompensation geboten und es seien hinreichend Mittel für die Ausschüttung eines Klimageldes vorhanden.
Zum aktuellen Zeitpunkt geht es daher vorrangig um die politische Meinungsbildung, wie ein etwaiges Klimageld ausgestaltet sein sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.