Meine Mutter lebt im Pflegeheim, erhält keine Sozialleistungen, nun will die Einrichtung bei der nächsten Rechnung die 300€ energiepauschale einfach draufschlagen,ist das rechtens?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich mich bei den zuständigen Fachkolleg*innen in der Fraktion erkundigt habe.
Ein Pflegeheim darf grundsätzlich nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Pflege, Investitionskosten und ggf. noch Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI in Rechnung stellen. Diese Rechnung ist für alle Bewohner*innen gleich hoch, deckt die Kosten des Heims und wird zwischen Pflegeheim, Kassen und Kostenträgern ausgehandelt. Eine Einbehaltung der Energiepauschale durch Pflegeheime wäre damit aus unserer Sicht nicht rechtens. Pflegeheime haben staatliche Energiehilfen bekommen, sodass sich die gestiegenen Energiekosten damit nicht auf die Preise des Heims auswirken sollten.
Ich empfehle Ihnen, sich in Ihrem konkreten Fall an den Sozialverband Deutschland oder den Sozialverband VdK zu wenden und beraten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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