Könnte das Rentenalter durch Absenkung der Arbeitszeit nicht gehalten bzw. herabgesetzt und neue Arbeitsplätze (für alle ohne Arbeit) werden?
S.g.Hr.Heil, wäre eine gesetzliche Einführung des 6-Stundentags bzw. 30 Stundenwoche nicht eine Möglichkeit mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Problem mit den Renten in den Griff zu bekommen?
Dadurch würden 3 Arbeitnehmer die statt 40 nur noch 30 Stunden/Woche arbeiten EINEN neuen Arbeitsplatz á 30 Stunden schaffen,den Arbeitgebern würden keine Einbußen enstehen da die Stunden nur von einem weiteren statt den bisherigen Arbeitnehmern erledigt werden.(Es würden auch mehr Minijobs entstehen,die bei Bedarf von "nicht ausgelasteten" Arbeitnehmern erledigt werden könnten.)
Andererseits hätten mehr Leute die Chance in Arbeit zu kommen und würden dann Sozialversicherungsbeiträge (besonders Rentenversicherung) und Lohnsteuern zu zahlen.
Den geringeren Verdienst könnte man mit Absenkung der Lohnsteuern und Anhebung der Freigrenze für Niedrlöhner und Midijobs ausgleichen und der Staat hätte durch mehr einzahlende Arbeitnehmer und eingespartes ALG II keine Einbußen.
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 3. Juni 2022 und freue mich über Ihr Engagement und Ihre Ideen.
In Deutschland gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine allgemeine gesetzlich festgelegte Regelarbeitszeit.
Die konkrete Arbeitszeitgestaltung wird insbesondere in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen oder in einzelnen Arbeitsverträgen festgelegt. So können an den Interessen der Beschäftigten sowie der Arbeitgeber orientierte und wirtschaftlich zweckmäßige sowie arbeitsmarktpolitisch wünschenswerte Arbeitszeiten vereinbart werden.
Die Tarifvertragsparteien haben in der Vergangenheit und auch in der gegenwärtigen Krise gezeigt, dass sie sich Ihrer Verantwortung stellen und dass es gelingt, jeweils für ihre Branche oder ihren Betrieb maßgeschneiderte Lösungen zur Bewältigung der Probleme in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finden.
Mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen weise ich gerne darauf hin, dass in vielen Branchen ein akuter Fachkräftemangel herrscht und dementsprechend schon heute viele Stellen unbesetzt sind.
Eine gesetzliche Festlegung der Wochenarbeitszeit würde auch keine automatische Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie keine Erhöhung der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nach sich ziehen. Vielmehr werden Sozialversicherungsbeiträge prozentual auf das Bruttoeinkommen erhoben und dürften dementsprechend - aufgrund des geringeren wöchentlichen Arbeitsvolumens und eines damit einhergehenden niedrigeren Bruttoeinkommens - pro Kopf geringer ausfallen. Für die Betroffenen würden sich dadurch die Ansprüche auf Leistungen der Sozialversicherung mindern, soweit diese in Abhängigkeit von der Höhe der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte berechnet werden (beispielsweise Alters- und Erwerbsminderungsrenten). Minijobs werden so entstehende geringere Rentenansprüche nicht ausgleichen, da diese weit überwiegend rentenversicherungsbefreit ausgeübt werden.
Hinzu kommt, dass ihr Vorschlag, den potentiell geringeren Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Absenkung der Lohnsteuer zu begegnen, zu geringeren Einnahmen führen dürfte. Dementsprechend kann ich Ihrer Einschätzung, dass dem Staat hierdurch keine Einbußen entstünden, nicht folgen.
Insgesamt dürften allgemeingültige Regelungen daher wohl nicht zu sachgerechten Lösungen führen. Hilfreich sind flexible Vereinbarungen, die die Situation in den Betrieben berücksichtigen.
Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüße
Hubertus Heil
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Die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kann von Menschen aus allen Herkunftsländern beantragt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen - also selbstverständlich auch von Menschen aus dem Iran.
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.
Rentnerinnen und Rentner mit einem Rentenbeginn ab Juli 2014 profitieren bereits von einigen Verbesserungen, daher beträgt der Zuschlag bei einem Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 nur 4,5 Prozent.
Diesen Zuschlag erhalten alle Rentnerinnen und Rentner bei einem Rentenbeginn ihrer Erwerbsminderungsrente zwischen Januar 2001 und Juni 2014.