In den letzten Jahren haben viele Soloselbständige und Freiberufler zunehmend Schwierigkeiten aufgrund der strikten Überprüfung durch die RV hinsichtlich einer möglichen Scheinselbständigkeit.
Hallo Herr Heil, Studien, wie die des ifo Instituts, haben gezeigt, dass das Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen weiterhin angespannt ist und sich nur langsam verbessert. Besonders im Dienstleistungssektor verschlechtert sich die Lage, während der Zugang zu Krediten erschwert wird und viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihr Geschäft nachhaltig zu führen.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Überregulierung zu reduzieren und eine serviceorientierte Kultur zu fördern, die Klein- und Mittelständige Unternehmer fördert?
Die Auswirkungen werden in Studien des ifo- Instituts deutlich dargestellt. Ich bitte um konkrete Angaben und keine Floskeln. Danke!
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit noch in einer schwierigen Phase. Grund dafür ist die Schwäche im Baugewerbe und der Industrieproduktion, die nicht durch den leichten Anstieg in den Dienstleistungsbereichen ausgeglichen werden konnte. Die aktuellen Konjunktur- und Stimmungsindikatoren zeichnen insgesamt noch ein zurückhaltendes Bild. Dies wirkt sich auch belastend auf die Wirtschaftslage der Soloselbständigen und Kleinstunternehmen aus.
Allerdings ist mit der sich abzeichnenden Aufhellung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder mit Nachfrageimpulsen für die Industrie aus dem Ausland zu rechnen. Die privaten Konsumenten sollten angesichts einer robusten Beschäftigungsentwicklung, einer rückläufigen Inflation und steigender Realeinkommen ihre Zurückhaltung zunehmend überwinden.
Der Bundesregierung ist der Wunsch vieler Unternehmen nach Entlastung von bürokratischem Aufwand bewusst. Sie ist permanent bemüht, überflüssige Bürokratie abzubauen. Mit dem am 13. März 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, Bundestags-Drucksache 20/11306) hat die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft jährlich um rund 1 Milliarde Euro entlastet. Bei allen Entlastungsmaßnahmen muss jedoch – auch vor dem Hintergrund einer weitergehenden Digitalisierung – sichergestellt sein, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleistet bleibt.
Positive Impulse für die Gesamtwirtschaft dürften zudem perspektivisch auch von der am 17. Juli 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Wachstumsinitiative ausgehen. Zu den Schwerpunkten der 49 Maßnahmen der Initiative gehören auch Bürokratieabbau und Kapitalzugang. Beispielsweise sollen in allen Ressorts der Bundesregierung sogenannte Praxischecks eingeführt werden, bei denen die Problemanalyse aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen erfolgt. Auch setzt die Bundesregierung auf bessere Finanzierungsbedingungen insbesondere für Start-ups durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Wagniskapital. Von diesen und weiteren Maßnahmen der Initiative dürften auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.
Soweit die Frage das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung, also die Klärung, ob eine abhängige oder selbständige Tätigkeit vorliegt, betrifft: Das Statusfeststellungsverfahren wurde zum 1. April 2022 umfassend reformiert. Das Verfahren wurde verschlankt und es wurde dafür gesorgt, dass früher und weitreichender Rechtssicherheit besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).