In den letzten Jahren haben viele Soloselbständige und Freiberufler zunehmend Schwierigkeiten aufgrund der strikten Überprüfung durch die RV hinsichtlich einer möglichen Scheinselbständigkeit.
Hallo Herr Heil, Studien, wie die des ifo Instituts, haben gezeigt, dass das Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen weiterhin angespannt ist und sich nur langsam verbessert. Besonders im Dienstleistungssektor verschlechtert sich die Lage, während der Zugang zu Krediten erschwert wird und viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihr Geschäft nachhaltig zu führen.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Überregulierung zu reduzieren und eine serviceorientierte Kultur zu fördern, die Klein- und Mittelständige Unternehmer fördert?
Die Auswirkungen werden in Studien des ifo- Instituts deutlich dargestellt. Ich bitte um konkrete Angaben und keine Floskeln. Danke!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.
Es ist verständlich, dass die Diskrepanz zwischen den veröffentlichten Stellenangeboten und der tatsächlichen Nachfrage nach MitarbeiterInnen für Verwirrung und Frustration gesorgt hat.
Die Frage, ob und inwieweit virtuelle Betriebsversammlungen und Versammlungen von betrieblichen Mitbestimmungsgremien unabhängig von einer bestehenden Pandemiesituation dauerhaft ermöglicht werden sollten, wird derzeit anhand der wertvollen Erfahrungen aller Beteiligten im Umgang mit der Corona-Pandemie im betrieblichen Alltag geprüft