Herr Heil, warum nur 3,74 % für Rentner. Sie sind hier weit weg vom Nomminallohnanstieg. Gleichzeitig beschließen sie auch neue Schulden.
sie wollen eine 3 stelligen Millardenbetrag beschließen für Krieg und Verwüstung. Diese Betrag soll ja auch der Ukraine zugute kommen für neue Bewaffnung und Infrastruktur soweit ich das `Der Welt `entnehmen kann.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten
Leider war eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch in der dieser Legislaturperiode mit der FDP umsetzbar. Wir fordern trotzdem nach wie vor ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.