"Herr Arbeitsminister Heil, in einem Interview mit BR24 haben Sie angegeben „Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sozial sein.“ was verstehen Sie, bzw. Ihre Kollegen von der Ampel, darunter? "
Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Heil In einem Interview mit BR24 haben Sie angegeben „Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sozial sein.“ was verstehen Sie darunter? Ist es sozial vertretbar, dass Schallbrücken zum Nachbargebäude getrennt und das angrenzende Haus nach dem Stand der Technik isoliert wird?
Müssen hier, wie beim Homeoffice auch die Nachbarn für die „Wohltaten“ der SPD bezahlen? Beim Homeoffice hatte sich Ihr Ministerium über alle geltenden Regeln, wie z.B. die TA-Lärm, hinwegesetzt. Wem helfen Gesetze, wenn sie von den Politikern unterlaufen werden?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Inwiefern die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die Sie ansprechen, und die Nutzung von Wohngebäuden für Homeoffice in Zusammenhang stehen, wird mir aus Ihrer Frage nicht klar. Gerne antworte ich Ihnen aber zu Ihrer Frage zum Klimaschutz, der eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.
Die Transformation hin zu einem klimaneutralen Leben und Wirtschaften erfordert gewaltige Umstellungen sowohl im Bereich der Industrie und Wirtschaft als auch im Privaten. Gebäudebestände müssen entsprechend saniert, die Mobilität umgestellt und Produktionsprozesse so umgestaltet werden, dass möglichst wenig Emissionen verursacht werden.
Diese Transformation bedeutet Anstrengungen - für die Unternehmen, für den Staat, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Lasten der Transformation gerecht zu verteilen. Dort wo es möglich ist, sollen solche Klimaschutzmaßnahmen vorrangig umgesetzt werden, die eine positive soziale Wirkung haben. Der verstärkte Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsinfrastruktur ist dafür ein gutes Beispiel. Dort wo dies nicht möglich ist, muss für sozialen Ausgleich gesorgt werden. So werden die neuen Anforderungen an klimafreundliches Heizen durch ein sozial ausgestaltetes Förderkonzept begleitet werden.
Die Transformation bietet aber auch Chancen: Innovationen im Bereich des klimaneutralen Wirtschaftens schaffen neue Jobs und sichern unseren Wohlstand. Damit möglichst viele von diesen Chancen profitieren können, legt das BMAS einen Schwerpunkt auf den Bereich Weiterbildung.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, eine sozial-ökologische Transformation zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).