"Herr Arbeitsminister Heil, in einem Interview mit BR24 haben Sie angegeben „Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sozial sein.“ was verstehen Sie, bzw. Ihre Kollegen von der Ampel, darunter? "
Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Heil In einem Interview mit BR24 haben Sie angegeben „Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sozial sein.“ was verstehen Sie darunter? Ist es sozial vertretbar, dass Schallbrücken zum Nachbargebäude getrennt und das angrenzende Haus nach dem Stand der Technik isoliert wird?
Müssen hier, wie beim Homeoffice auch die Nachbarn für die „Wohltaten“ der SPD bezahlen? Beim Homeoffice hatte sich Ihr Ministerium über alle geltenden Regeln, wie z.B. die TA-Lärm, hinwegesetzt. Wem helfen Gesetze, wenn sie von den Politikern unterlaufen werden?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Inwiefern die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die Sie ansprechen, und die Nutzung von Wohngebäuden für Homeoffice in Zusammenhang stehen, wird mir aus Ihrer Frage nicht klar. Gerne antworte ich Ihnen aber zu Ihrer Frage zum Klimaschutz, der eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.
Die Transformation hin zu einem klimaneutralen Leben und Wirtschaften erfordert gewaltige Umstellungen sowohl im Bereich der Industrie und Wirtschaft als auch im Privaten. Gebäudebestände müssen entsprechend saniert, die Mobilität umgestellt und Produktionsprozesse so umgestaltet werden, dass möglichst wenig Emissionen verursacht werden.
Diese Transformation bedeutet Anstrengungen - für die Unternehmen, für den Staat, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Lasten der Transformation gerecht zu verteilen. Dort wo es möglich ist, sollen solche Klimaschutzmaßnahmen vorrangig umgesetzt werden, die eine positive soziale Wirkung haben. Der verstärkte Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsinfrastruktur ist dafür ein gutes Beispiel. Dort wo dies nicht möglich ist, muss für sozialen Ausgleich gesorgt werden. So werden die neuen Anforderungen an klimafreundliches Heizen durch ein sozial ausgestaltetes Förderkonzept begleitet werden.
Die Transformation bietet aber auch Chancen: Innovationen im Bereich des klimaneutralen Wirtschaftens schaffen neue Jobs und sichern unseren Wohlstand. Damit möglichst viele von diesen Chancen profitieren können, legt das BMAS einen Schwerpunkt auf den Bereich Weiterbildung.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, eine sozial-ökologische Transformation zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass die nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits heute geltendes Recht ist
Für globalen Klimaschutz brauchen wir engagierte Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Obwohl Klimaschutz in der Verfassung verankert ist, erfordert konkrete Klimapolitik demokratische Mehrheiten. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.
In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.