Guten Tag Mich würde interessieren ob bei der geplanten Rentenerhöhung 2024 diesmal auch an eine angemessene Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Witwenrente bedacht wird ……
…. Bei jeder Erhöhung meiner EM Rente wird mir von der Witwenrente wieder ein Teil abgezogen , sodass nicht wirklich von Erhöhung gesprochen werden kann
Danke
Sabina V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Hinterbliebenenrenten werden eigene Erwerbs-, Erwerbsersatz sowie Vermögenseinkommen angerechnet. Hierzu zählt als Erwerbsersatzeinkommen auch eine Erwerbsminderungsrente. Eigene Einkommen werden jedoch nur insoweit angerechnet, als sie über dem Freibetrag liegen.
Aufgrund der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente orientierte sich der Gesetzgeber bei der Einführung der Einkommensanrechnung zur Festlegung der Höhe des Freibetrags an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Der Freibetrag sollte sich dabei der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung anpassen. Er wurde deshalb an den aktuellen Rentenwert angebunden. Der Freibetrag ist als das 26,4-fache des aktuellen Rentenwertes ausgewiesen. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass allein aufgrund einer Rentenanpassung und der damit verbundenen Erhöhung der eigenen Rente sich weder die Hinterbliebenenrente noch die Gesamtversorgung (Hinterbliebenenrente und eigene Versichertenrente) verringern kann. Die Auswirkungen einer Rentenanpassung auf die Hinterbliebenenrente im konkreten Einzelfall hängen von den individuellen Einkommensverhältnissen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.