Guten Tag Mich würde interessieren ob bei der geplanten Rentenerhöhung 2024 diesmal auch an eine angemessene Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Witwenrente bedacht wird ……
…. Bei jeder Erhöhung meiner EM Rente wird mir von der Witwenrente wieder ein Teil abgezogen , sodass nicht wirklich von Erhöhung gesprochen werden kann
Danke
Sabina V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Hinterbliebenenrenten werden eigene Erwerbs-, Erwerbsersatz sowie Vermögenseinkommen angerechnet. Hierzu zählt als Erwerbsersatzeinkommen auch eine Erwerbsminderungsrente. Eigene Einkommen werden jedoch nur insoweit angerechnet, als sie über dem Freibetrag liegen.
Aufgrund der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente orientierte sich der Gesetzgeber bei der Einführung der Einkommensanrechnung zur Festlegung der Höhe des Freibetrags an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Der Freibetrag sollte sich dabei der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung anpassen. Er wurde deshalb an den aktuellen Rentenwert angebunden. Der Freibetrag ist als das 26,4-fache des aktuellen Rentenwertes ausgewiesen. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass allein aufgrund einer Rentenanpassung und der damit verbundenen Erhöhung der eigenen Rente sich weder die Hinterbliebenenrente noch die Gesamtversorgung (Hinterbliebenenrente und eigene Versichertenrente) verringern kann. Die Auswirkungen einer Rentenanpassung auf die Hinterbliebenenrente im konkreten Einzelfall hängen von den individuellen Einkommensverhältnissen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.