Gibt es eine Vertrauensschutzregel für rentennahe Jahrgänge? Wie sind rentennahe Jahrgänge definiert?
Sehr geehrter Herr Heil,
meine Frau könnte ab November 2026 die Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre Wartezeit) in Anspruch nehmen. Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge, deren Planung ansonsten komplett sinnlos gewesen wäre?
Die Rente für langjährig Versicherte (35 Jahre Wartezeit) könnte meine Frau jetzt schon beantragen, würde jedoch weniger Rente erhalten (Abschläge).
Zudem steht im Raum, dass die Abschläge hierfür erhöht werden sollen (Forderung von sogenannten Wirtschaftsweisen, Experten und Professoren, die selbst nicht betroffen sind)
Eine vernünftige Planung / Entscheidung scheint für den "Normalbürger" kurz vor der Rente derzeit nicht möglich, weil bestehende Regeln fast jeden Tag in Frage gestellt werden.
Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Josef D.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.