Es gibt 15 Mill. Rentner, die aufgrund geringer Renten nicht steuerpflichtig sind und denen die immer wieder angekündigten weiteren Steuervorteile nichts bringen. Was wird für diese Menschen getan?
Sehr geehrter Herr Heil, Mehr als 6,3 Millionen der insgesamt 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen im laufenden Jahr Steuern zahlen (Quelle Bundesfinanzministerium), d.h. ca 15 Millionen Rentner haben sich Bezüge erarbeitet, die (auch durch Freibeträge etc.) teilweise deutlich unterhalb der steuerpfl. Einkünfte liegen. Diese Menschen haben also nichts von Steuervorteilen , diese Rentnergruppe wurde von der Politik bezüglich der Coronahilfen alleingelassen und musste und muss auch weiterhin trotz geringer Einkünfte mit den Folgen der Inflation klar kommen. 15 Millionen Rentner/ enttäuschte Wähler. Was plant die SPD um diese Stimmen nicht zu verlieren?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.