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Hubertus Heil
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Frage von Marko N. •

Dürfen Vermieter doppelt, gebaudereinigungs kosten abrechnen und den Mietern, in Rechnung, stellen?

Frage:Ist das rechtens wenn einer eine Wohnung leer räumen lässt, das die Unkosten, andere Mieter bezahlen sollen, die mit dieser Sache, gar nichts, zu tun haben?
In den Betriebs u. Nebenkostenabrechnungen, sind diese Kosten zu Unrecht und zum Nachteil andere Mieter enthalten.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juni 2022. Ich lese aus Ihrer Nachricht, dass wahrscheinlich Sie oder eine Ihnen nahestehende Person selbst davon betroffen ist. Das bedauere ich sehr, gerade wegen der ohnehin schon gestiegenen Lebenshaltungskosten, sollten Vermieter im Sinne der Mieter handeln.

Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Problem der intransparenten Nebenkosten bewusst. Deshalb haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag das Ziel verankert Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter transparenter zu machen, um gerade in Ihrem speziellen Fall, besser nachvollziehen zu können, weswegen die Kosten umgelegt wurden.

Generell kann man sagen, dass es Vermieterinnen und Vermieter durchaus erlaubt ist, regelmäßig anfallenden Müll entsorgen zu lassen und diese Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzuverteilen. Jedoch ist es in Ihrem Fall eine Entsorgung, die neben den regelmäßigen Entsorgungen auftaucht.

Da ich Ihnen keine konkrete Rechtsberatung geben darf, kann ich Ihnen auf diese Frage nicht antworten. Ich bitte Sie deshalb eine Anwältin oder einen Anwalt zu konsultieren. Wir sind uns der Problematik der intransparenten Nebenkostenabrechnung bewusst und haben deshalb zum Ziel an dieser Situation etwas zu ändern.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, denn auch diese werden wir bei unserer Prüfung berücksichtigen und mit einbeziehen.

Bleiben Sie gesund

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil

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