Die SED-OPFERRENTE soll 2025 nach 5 Jahren dynamisiert werden, um etwa 9,-€. Wäre da nicht eine vorherige Erhöhung auf 400,-€ gerechtfertigt?

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Der Bundestag hat neulich über das Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR abgestimmt. Betroffene politischer Verfolgung haben durch rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erfahren. Bis heute leiden viele dieser Menschen an gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen von politischer Haft, Zwangsarbeit, Verfolgung, Zersetzung und Zwangsaussiedlung.

Die bereits bestehenden Rehabilitierungsgesetze werden mit dieser Novelle an die neuesten Forschungsergebnisse angepasst, um alle Opfer politischer Verfolgung zu berücksichtigen. Zudem wird ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, um erhebliche finanzielle Auswirkungen der politischen Verfolgung zu reduzieren. 

Unter anderem sorgen wir endlich für eine Dynamisierung der Opferrente: Die Rente für die derzeit noch lebenden 38.000 politischen Häftlinge mit 90-tägiger Hafterfahrung wird erstmalig seit der letzten Erhöhung 2019 anlehnend an die Rentenentwicklung der letzten Jahre im Juli 2025 auf einen Sockelbetrag von 400€ angehoben und dann - ab 2026 - an die allgemeine Rentenanpassung gekoppelt. Diese Änderungen sollen ab dem 1. Juni 2025 gelten. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB