Frage an Hubertus Heil von Petra S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil, was wird, wenn - was zu befürchten ist - mehr und mehr kleine, mittelständische Firmen aufgeben müssen - mit der Absicherung z.B. von Geschäftsführenden Gesellschaftern, die kein Einkommen mehr haben. Die fallen ja durch jedes Raster und würden auch jetzt kein Corona-Hartz4 ohne Prüfung erhalten. 2.Was passiert mit den Menschen, die durch Corona arbeitslos geworden sind, bzgl. der Krankenversicherung. Wenn A-losengeld1 ausläuft und man sich Hartz4 nicht antun will - also kein Einkommen, keine Rücklagen (evtl. eine priv. Rentenversicherung, die man NICHT für Hartz4 kündigen will). Von was sollen diese Leute sich "freiwillig krankenversichern"? Vielen Dank im Voraus. MFG
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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