Frage an Hubertus Heil von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
mir geht es im Folgenden nicht um die Rente allgemein, sondern um die Finanzierung. Denken Sie, dass eine Reform bezüglich der Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden sollte? Wenn man bedenkt, dass 100.000.000.000€
vom Bund in die Rentenversicherung eingezahlt werden muss, dann ist aufgrund des demographischen Wandels eine Rentenfinanzierungsreform nötig, was nicht auf Kosten der Unterschicht und unteren Mittelschicht getan werden darf.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.