Frage an Hubertus Heil von Markus F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil,
nach aktuellen Medienberichten hat ein Vergleich von Verivox ergeben das es eine große Lücke zwischen den im Regelsatz enthaltenen Stromkosten und den Tatsächlichen Bedarf gibt. Dieses wird auch immer wieder kritisiert. Wie ist die Sicht der Bundesregierung und insbesondere ihre zu dieser Problematik? Es kann ja nicht der Sinn von von Sozialleistungen sein das eine Unterdeckung des Strombedarfs auf Kosten von Lebensmitteln finanziert wird.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.