Frage an Hubertus Heil von Merlin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schadt,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage, die ich gerne beantworte.

Eine der wichtigsten Lehren aus der Krise ist für mich: Auf den Sozialstaat kommt es an. Deshalb gilt es, das zu erhalten und zu stärken, was sich in der Krise bewährt hat und gleichzeitig den Sozialstaat fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir in der SPD-Fraktion setzen weiter auf einen starken Sozialstaat. Die Konsequenz für die Transformation der Arbeitswelt kann daher nur lauten: Der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind wichtiger denn je.

Es werden immer wieder Stimmen laut, die den Rotstift an den Sozialstaat und damit den Zusammenhalt ansetzen wollen: Die Forderungen nach einer Kürzung des Mindestlohns, die Diffamierung des Sozialstaats als Kostentreiber und Wachstumshindernis und die massiven Widerstände bei der Grundrente zeigten, dass trotz völlig veränderter Rahmenbedingungen bei vielen kein Umdenken stattgefunden habe. Dieser Weg zurück ist nicht nur für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land brandgefährlich, er ist auch ökonomisch unsinnig.

Deshalb haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich das Positionspapier „Für die Sozialdemokratie ist klar: Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Zukunft“ beschlossen. Konkret planen wir Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion folgende Maßnahmen:

Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und danach nicht sofort das Ersparte offenlegen müssen.

Die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) wollen wir durch ein neues Bürgergeld ersetzen, verbunden mit einem Anspruch auf Absicherung und Teilhabe. Dazu wird als erster Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausgeschlossen.

Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige sollen abschafft werden. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine solidarische Arbeitsversicherung ein. Sie soll durch ein Recht auf geförderte Weiterbildung dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst entsteht. Tritt Arbeitslosigkeit dennoch ein, soll es ein Arbeitslosengeld-Q für gezielte Weiterbildung geben, durch das sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsprechend verlängert.

Zudem setzt sich die Fraktion die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Ziel. Hierzu werde ich das entsprechende Gesetz weiterentwickeln und eine zweite Leitplanke für die Entscheidungen der Kommission einziehen: Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ein angemessenes Lohnniveau soll im Gesetz deutlicher verankert werden.

Alle Kinder sollen eine unbeschwerte Kindheit und die besten Chancen für ihre Zukunft haben. Als nächstes wollen wir Abgeordnete Kinderrechte im Grundgesetz verankern und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Darüber hinaus machen sie sich für eine eigenständige und unbürokratische Kindergrundsicherung stark. Mit ihrem Konzept der Familienarbeitszeit wollen wir als Fraktion dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen sind. Damit unterstützen wir gezielt Familien, wenn sie Zeit brauchen.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier runterladen:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_lehren-aus-der-krise_20200904.pdf

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil