Frage an Hubertus Heil von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister,
wie kann es sein, das Zusagen in Zusammenhang mit Coronal Hilfspaket, die öffentlich durch CDU und SPD geäußert wurden, einfach nicht eingehalten werden. Wie kann es sein das man sich von Seiten der Politik nich an die eigenen Aussagen gebunden fühlt und gegen öffentliche Beteuerung man würde die Soforthilfe nicht als Kredit oder Darlehn zahlen, sie könnten für den lebensunterhalt (NRW) genutz werden.
Wieso verweigert man sich jetzt zu diesen Aussagen zu stehen. Es wurden Bescheide erlassen die in den Zeitraum dieser Aussagen fallen. Es gab keine Änderungbescheide. tausende Selbständige haben sich darauf verlassen und der Politik vertraut. Warum werden die Menschen derat hintergangen indem man versucht alles als ein Missverstädnis darzustellen und Bund und Land sich auf dem Rücken der Betroffen die Verantwortung zuschieben ?
Ich bin sehr auf Ihre Antwort gespannt
Vielen Dank
P. H. .IG-NRW
Sehr geehrter Herr Hastig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuelle Situation stellt viele (Solo-)Selbstständige, Freiberufler und Inhaber von kleinen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die wirtschaftliche Existenz ihres Unternehmens sichern und gleichzeitig den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.
Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag gehen entschlossen, kraftvoll und zielgerichtet voran, um Deutschland zu schützen. Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt.
Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge werden deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet. Für die genauen Förderprogramm und Details kontaktieren sie gerne ihre zuständige Behörde in Ihrem Bundesland: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-29-PM-Verwaltungsvereinbarung-Soforthilfe-Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Zudem erhalten Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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