Frage an Hubertus Heil von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Heil,
Wenn die SPD zur Regierungspartei gewählt wird, was will sie zur Vertrauensmassnahme gegen die Soziale Ungerechtigkeit, was die SPD ja will, unternehmen.
Wird die Agenda 2010 abgeschafft? Werden die 3% Mehrwertsteuer wieder zurückgenommen? Wird die Dreifachverbeitragung der Direktversicherungen für Verträge vor 2002 wieder zurückgenommen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
Peter Kahl
Sehr geehrter Herr Kahl,
vielen Dank für Ihre Frage nach den Maßnahmen bzw. Forderungen der SPD gegen soziale Ungerechtigkeit.
Die SPD setzt sich, anders als beispielweise die Union, für soziale Gerechtigkeit ein. Wir wollen bedürftige Menschen nicht bloß mit Transferzahlungen abspeisen. In einer stolzen Geschichte stand die Sozialdemokratie immer für Emanzipation: Wir wollen jeden Einzelnen befähigen, durch eigene Leistung voranzukommen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn nur wenn alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, ist lebendige Demokratie möglich.
Genau deshalb trete ich für einen vorsorgenden Sozialstaat ein, der systematisch in die Menschen investiert, bevor soziale Schadensfälle wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit eintreten und der „reparierende“ Sozialstaat eingreifen muss. Dazu gehört vor allem, Kinder möglichst früh und individuell zu fördern.
Darüber hinaus kämpfe ich mit der SPD für gute Arbeitsbedingungen und einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Anstelle von Lohndumping brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die auf hoch motivierte Mitarbeiter, Innovationen und geringen Ressourcenverbrauch setzt. Denn wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Zentral sind hier neben bisherigen Erfolgen, wie der Einführung der Grundrente und die stetige Anpassung des Mindestlohnes. Auch währen der aktuellen Pandemie haben wir mit den Anpassungen des Kurzarbeitergeldes, der Ausbildungsoffensive sowie der Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 und dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung Maßnahmen ergriffen, um soziale Gerechtigkeit weiter sicherzustellen.
Doch das ist nicht genug. Wir haben mit dem Sozialstaatskonzept „ARBEIT – SOLIDARITÄT – MENSCHLICHKEIT ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ unsere Forderungen für die soziale Gerechtigkeit für die aktuelle Zeit angepasst und erneuert. Damit werden wir die Agenda 2010 überwinden und das Versprechen eines Sozialstaates stärken. Alle Hintergründe sowie Erläuterungen zu unseren Forderungen können Sie hier nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf
Für mich ist wichtig, dass jeder Mensch das Recht hat, ein Leben in Würde zu führen. Dazu muss der Staat Chancen und Teilhaberechte bereitstellen und Garantien übernehmen. Ich will, dass für alle Menschen, egal wie verschieden sie sind, die Lebenschancen und der wirtschaftliche Wohlstand gerecht verteilt sind und die Gesellschaft auf gegenseitiger Hilfe statt sozialen Gegensätzen basiert. Das ist soziale Gerechtigkeit für mich.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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