Frage an Hubertus Heil von Michael H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
ich bin einigermaßen entsetzt darüber, dass die Pressesprecherin Ihres Ministeriums Frau Christina Jäger bei der jüngsten PK zur Anpassung der Regelsätze im Grundsicherungsbezug falsche Informationen verbreitet hat.
So wird von Ihr immer noch behauptet, dass sich die Schlüssel der Regelsätze an den Ausgaben einer repräsentativen Referenzgruppe der 20% des einkommensschwächsten Teiles der nicht Hilfe beziehenden Bevölkerung orientieren würden, obwohl diese Referenzgruppe schon in 2011 auf 15% reduziert wurde, um die Regelsätze niedriger als in der ursprünglichen Agendagesetzgebung vorgesehen zu halten.
Weiterhin spricht sie von einem transparenten Verfahren, wohlwissend dass die statistisch ermittelten Ausgaben willkürlich um etliche Posten gekürzt werden, um ebenfalls niedrige Regelsätze zu konsolidieren.
Deshalb frage ich Sie in aller Höflichkeit, warum die Bürger:innen keinen Anspruch auf wahrheitsgemäße Angaben ihrer Bundesregierung für die Bewertung der Sozialpolitik erheben sollten?
Weiterhin kann sich mir nicht erschließen, wie die SPD bei einem Regeltagessatz von 4€ für die Ernährung eines dreizehnjährigen Kindes im Grundsicherungsbezug einschließlich aller Mahlzeiten und Getränke gleichzeitig faire Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft und insbesondere in der Fleischindustrie realisieren möchte?
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
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