Frage an Hubertus Heil von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
aktuell wird immer mehr NGOs, die sich für die Demokratie einsetzen, der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Somit sind Spenden an diese NGOs, die sich für die Belange der Bürger einsetzen, nicht mehr steuerlich absetzbar. Unternehmen können ihre Lobbyarbeit steuerlich geltend machen.
Was gedenken Sie persönlich gegen diese Aushöhlung der Bürgerrechte zu tun?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
S. D.
Sehr geehrter Herr Dullinger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage zu dem Thema steuerlicher Beschränkungen von NGOs.
Für unsere Demokratie sind gemeinnützige Verbände und ihr Engagement sehr wichtig. Sie sind ein wichtiger Teil der lebendigen Zivilgesellschaft in Deutschland. Daher ist es für mich wichtig, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein können.
Die Entscheidungen der letzten Jahre (Beispiele sind Attac und Campact), wo deren Gemeinnützigkeit aberkannt wurden, zeigt, dass hier Reformen notwendig sind. Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.
Das Bundesministerium für Finanzen bereitet unter Leitung von Olaf Scholz derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vor. Wie der genaue Inhalt aussieht, kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht sagen, aber ich versichere Ihnen, dass wir eine Lösung suchen, die den Verbänden auch ein politisches Engagement ermöglicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.