Frage an Hubertus Heil von Thomas S. bezüglich Jugend
Guten Tag Herr Heil,
einem 18 Jahre jungen Mann droht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Zitat Spiegel.de:
"Zehn Jahre alt war Murtaja Qureiris, als er bei einer Fahrraddemo in Saudi-Arabien für Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. (...) Jetzt droht dem 18-Jährigen die Höchststrafe.
Nach seiner Festnahme kam der Junge 2014 demnach zunächst in Einzelhaft. Aktivisten gehen davon aus, dass er damals der jüngste Mensch war, der in Saudi-Arabien im Gefängnis saß. Laut Anmesty wurde ihm die Freiheit versprochen, wenn er ein Geständnis ablege.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an Anti-Regierungsprotesten teilgenommen zu haben, zu einer "terroristischen Vereinigung" zu gehören, Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation geworfen und auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben, berichtet Amnesty weiter. Dafür ziehe die Anklage die Höchststrafe in Betracht. Das bedeutet: Köpfen und anschließendes Kreuzigen. Der verstümmelte Körper wird damit zur Schau gestellt. Es ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) an ihren Gegnern vollzieht.
Die Führung von Saudi-Arabien nutze regelmäßig die Todesstrafe als eine Form, um andere politische Meinungen zu unterdrücken und Regierungskritiker der Shia-Minderheit - einschließlich Kinder - einzuschüchtern, sagte Lynn Maalouf von Amnesty. (...)Nach Angaben von Amnesty wurden 2018 in Saudi-Arabien 149 Menschen hingerichtet. Das ist die zweithöchste Anzahl nach Iran mit 253 Hinrichtungen."
1. Ist Ihnen Herr Heil der benannte Sachverhalt bekannt?
2. Wie werten Sie diesen Sachverhalt und die drohende Hinrichtung von Murtaja Qureiris?
3. Haben Sie sich für den Schutz des Lebens von Murtaja Qureiris eingesetzt?
4. Wenn ja, wie?
5. Wenn nein, werden Sie sich für den Schutz seines Lebens einsetzten?
mit freundlichen Grüßen Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Anfrage und Ihr damit verbundenes Engagement für Murtaja Qureiris.
Lassen Sie mich eines gleich zu Anfang sagen: Ich selbst und auch die SPD lehnen die Todesstrafe hier in Deutschland und auch in jedem anderen Land aus Prinzip ab. Für uns ist die Todesstrafe nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Zu diesem konkreten Einzelfall gibt es neben der öffentlichen Berichterstattung leider auch keine weiteren Informationen. Nach meinem Kenntnisstand wurde allerdings bereits am 16. Juni darüber berichtet, dass Murtaja Qureiris nicht zum Tode verurteilt wird, also eineinhalb Monate vor Ihrer Anfrage. Demnach muss Qureiris für acht Jahre ins Gefängnis, so dass er 2022 wieder in die Freiheit entlassen wird. Da er bei seiner Verhaftung im Jahr 2014 erst 13 Jahre alt war, scheint eine Strafe von acht Jahren Gefängnis immer noch drakonisch.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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