Frage an Hubertus Heil von Hartmut S. bezüglich Soziale Sicherung
Was können Sie persönlich tun,um Behinderte noch mehr zu unterstützen nicht nur materiell sondern auch ideel,zb Stärkung von ehrenamtlich Tätigen in Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden
Sehr geehrter Herr Schatz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Unterstützung behinderter Menschen durch ehrenamtliche Tätigkeiten. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Deutschlandweit leisten über 23 Millionen Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen entscheidenden Beitrag dafür, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft zusammenleben können. In Vereinen und Verbänden, im Gemeinderat, der Feuerwehr, in Projekten, Kirchengemeinden oder in der Nachbarschaft sind sie Vorbilder für Hilfsbereitschaft und Verantwortung. Sie bilden so ein Rückgrat der Bürgergesellschaft, in der es sich zu leben lohnt.
Die SPD hat den Versicherungsschutz für das Ehrenamt verbessert und durch die so genannte Übungsleiterpauschale, die wir erhöht und ausgeweitet haben, auch im Steuerrecht anerkannt. Betreuerinnen und Betreuer alter, kranker und behinderter Menschen können diese Pauschale nun in Anspruch nehmen.
Die aktuelle Initiative „Hilfen für Helfer“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt die SPD ausdrücklich. Sie bringt Respekt, Dank und Anerkennung für alle, in unserer Gesellschaft ehrenamtlich engagierten Menschen, auch materiell zum Ausdruck. Eine Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 2100 Euro und die Schaffung eines Steuervorteils für diejenigen, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren, ist dabei der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.