(...) auch meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saar hat sich in mehreren Anträgen dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen und der Gastronomie zu senken. Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für dieses Ziel einsetzen. (...)
Frage von Heribert Franz P. • 18.07.2009
Antwort von Hubert Ulrich Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2009
Frage von Volker S. • 18.07.2009
Antwort von Hubert Ulrich Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2009
(...) Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. (...)