Frage an Hubert Jungbauer von Miriam R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Rosenbaum,

ich teile Ihre Meinung, daß das deutsche Volk viel zu wenig, ja so gut wie gar nicht, in derart wichtigen und existenziellen Entscheidungen mit einbezogen wird.

Wie so viele Menschen aus meinem Umfeld, so bin auch ich für eine umfassende Beteiligung des Volkes an allem, was für uns von großer und weitreichender Bedeutung ist.

Selbst wenn es in unserer sogenannten "parlamentarischen, repräsentativen Demokratie" offiziell konform des Grundgesetzes ist, daß für eine gewählte Legislaturperiode die "Volksvertreter" alleine bestimmen dürfen (was ja anscheinend auch gerne gemacht wird ), so sollte für deren Gewissen und Entscheidungen doch immer auch noch eine gewisse Moral sowie der heimliche oder offensichtliche Volkswille und das Wohl Deutschlands entscheidend sein.

Genau dies ist aber nicht der Fall: Es wurde z.B. die Deutsche Mark abschafft, obwohl über 70% der Deutschen dagegen waren und immer noch sind. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wurde komplett aufgeweicht, oder der Mehrheitswille wurde über die EU-Osterweiterung und EU-Verfassung komplett ignoriert. Diese Aufzählung könnte man noch beliebig weiter fortsetzen.

Es sollte eigentlich das Mindeste sein, was man von eideskonformen Politikern erwarten können sollte, daß sie sich wenigstens dann, wenn ihnen die tatsächliche Volksmeinung bekannt ist, nicht absolut entgegen diesen Volkswillen aussprächen.

Es existiert im Grundgesetz ein Artikel 146 **, der sinngemäß lautet, daß das (übrigens von den Siegermächten konstruierte) Grundgesetz in dem Moment seine Gültigkeit verliert, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue, eigene Verfassung beschließt.

Wenn es unsere Politiker also ernst nehmen würden, mit ihrem Abgeordneten-Eid, dann hätten sie schon längst diesen Artikel umsetzen und eine Verfassung schaffen können, die mit dem mehrheitlichen deutschen Volkswillen eher vereinbar ist, als das derzeitge Grundgesetz.

Ich setze mich dafür ein, eine neue Verfassung mit basisdemokratischen Elementen anzustreben. Mir ist es schließlich auch sehr wichtig, daß wir als die Betroffenen endlich frei über unser Leben und unsere Zukunft mitentscheiden können!

Der von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene Punkt ist für mich auch mit ein Grund gewesen, warum ich als parteiloser Selbständiger überhaupt kandidiere und politisch was zu verändern versuche. Nur bei der NPD sehe ich überhaupt noch die einzig verbliebene Möglichkeit durch konstruktive Politik, etwas für uns alle zu tun.

Als Fazit kann ich sagen: Ich bin für eine Beteiligung des deutschen Volkes an allen anstehenden Entscheidungen, die für uns von großer Tragweite sind!

Passend zu obigem Thema finden Sie einiges auf der Seite der NPD, lesen Sie doch selbst unter:

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id#&cmsint_id=1&detail5 nach.

**Artikel146 - http://dejure.org/gesetze/GG/146.html und
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_146.html

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten!

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Jungbauer