Zu 1)
Der Vorschlag ist zu begrüßen und wäre auch umsetzbar, es scheint aber so zu sein, dass nicht alle Beteiligten Interesse daran haben, dass hier Transparenz herrscht.
Es wird immer einen Graubereich geben zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Menschen und Institutionen, die sich in bestimmten Fällen von dieser Meinungsfreiheit angegriffen fühlen. Und leider gibt es auch keine pauschale Antwort darauf, wie weit man hierbei gehen darf. (...)
Die flächendeckende DSL-Versorgung auf dem Land wurde von der Staatsregierung verschlafen. Es ist dringend nötig, hier Fördergelder in vernünftigem Umfang einzusetzen und unbürokratisch in Zusammenarbeit mit den Kommunen für Lösungen zu sorgen. (...)
Die Frage zum Nichtraucherschutz habe ich am 3.9. schon einmal beantwortet.
Wir würden dieses Thema im Falle von politischer Zusammenarbeit mit wem auch
immer so vertreten.
Das Thema Nichtraucherschutz habe ich bereits am 3.9. beantwortet.
Raucherclubs würden überflüssig, wenn der Wirt seine Gaststätte als
Raucherkneipe oder Nichtraucherkneipe kennzeichnen könnte.
(...) Kurzfristig wird hier leider nichts gehen, es wurde hier zu lange nichts unternommen, West- bzw Osttangente waren ja schon in der Diskussion, stehen heute aber nur auf dem Papier. Ein weiteres Problem wird die B15 neu bringen, sollte sie nicht zügig weitergeführt werden sondern kurz vor Landshut enden, was abzusehen ist.