Frage an Hubert Aiwanger von Richard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
als bürger habe ich mich sehr lange zeit ehrenamtlich in verbänden und selbstverwaltungen engagiert, nicht in parteien. habe dadurch auch viele menschen, engagierte, kennengelernt die auf kommunaler ebene sehr erfolgreich die ziele der freien wähler umsetzten. warum aber nun dieses landesweite kämpfen um stimmen, das schwächt meiner ansicht doch nur die bürgerlichen kräfte, denn alle themen die in der zeilsetzung der freien wähler dem interessierten bürger aufgezeigt werden, werden doch auch in der csu diskutiert, manchmal mehrheitsfähig manchmal nicht, aber anders wird es doch auch mit parlamentariern der fw auch nicht sein? bitte konkret wo ist die alternative zu nicht bereits schon bestehenden parteien?
Die FW bringen eben gerade die Themen auf die Tagesordnung, für die die CSU jahrelang Zeit gehabt hätte. Kleinere Klassen, mehr Lehrer usw. wurde doch von der CSU ständig verhindert, erst jetzt, weil sie um die Mehrheit fürchten, kommen zumindest Lippenbekenntnisse. Wir wirken also als Ideengeber und "Diskussionsbeschleuniger", aber nicht, indem wir zu Hause bleiben und der CSU das Feld überlassen.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)