Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 14.09.2008

(...) die Diskussion "was wäre wenn..." geht mittlerweile fast schon in Haarspalterei über. Wenn ich sage, mit ein oder zwei Ministerposten lassen wir uns nicht abspeisen, dann heißt das ganz einfach, dass wir uns nicht mit ein paar Posten einwickeln lassen, damit die CSU weitermachen kann wie bisher. Wir wollen grundsätzlichere Änderungen im bayerischen Politikbetrieb, mehr Bürgernähe, keine Postendiskussion. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 19.09.2008

(...) Sehr geehrter Herr Stauber, die Atomenergie ist momentan kurzfristig wohl unverzichtbar, aber wir müssen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um uns mittelfristig von ihr zu verabschieden. Restrisiko, Uranverknappung usw. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 07.09.2008

(...) Ich sehe darin ein Problem für die Unabhängigkeit der Politik. Wenn es wirklich um ein öffentliches Interesse geht, dass die Politik in gewissen Fällen eine Aufsichtsfunktion hat, ist das die eine Sache, aber hochbezahlte Aufsichtsratsposten, zu denen häufig auch die fachliche Qualifikation fehlt, sind nicht im Sinne der politischen Neutralität und Handlungsfähigkeit derjenigen, die diese Posten bekleiden. Es wäre angebracht, dass hier parteiübergreifend auf die Ausübung solcher Tätigkeiten verzichtet wird. (...)

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