Frage an Hubert Aiwanger von Martin E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Herr Aiwanger
Ich möchte auf diesem Wege anfragen ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wir Beamte in 2008 mit einer Besodlungsanpassung rechnen können.
Sollte die Staatsregierung aufgrund der zum 01.10.2007 erfolgten Erhöhung um 3% auf eine Übernahme der Eingung für die Tarifangestellten verzichten wollen würde dies ein erneutes Sonderopfer der Beamten darstellen und sämtliche Lobeshymnen auf die bayerischen Beamten als leere Luft enttarnen.
Die Besoldungserhöhung zum 01.10.2007 kann nur dann wie von der Staatsregierung bei der Bekanntgabe betont wurde als Anerkennung für die von den Beamten seit 1994 erbrachten Sonderopfer und insbesondere als kleiner Ausgleich für die nun dauerhaft (wiederum entegegen den bei der Einführung gemachten Zusagen) eingeführte 42 -Stunden Woche angesehen werden wenn die Besoldung ab 01.01.2008 entsprechend der Einigung für die Angestellten zusätzlich erhöht wird.
Eine Besoldungserhöhung welche drei Monate früher bezahlt wird, ab 01.01.2008 aber erheblich unter der Erhöhung für die Angestellten liegt kann wohl nicht als besonderes Zeichen für die in den letzten Jahren von den Beamten erbrachten Beiträge zur Haushaltskonsolidierung anerkannt werden.
Die von der Staatsregierung bei der Bekanntgabe der Erhöhung zum 01.10.2007 so besonders hervorgehobene Vorreiterrolle Bayerns bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung ist nun nicht mehr gegeben, da der Bund das Ergebnis für die Tarifangestellten ab 01.01.2008 auf seine Beamten überträgt.
Sehen Sie eine Gerechtigkeitslücke wenn das Ergebnis für die Angestellten ab 01.01.2008 nicht auf die Beamten übertragen wird? Wenn nicht, warum nicht.
Werden Sie sich, werden sich die FREIEIN WÄHLER für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung entsprechend dem Tarifabschluss für die Angestellten einsetzen?
Wird bei solchen Entscheidungen gesehen dass es sich bei vielen Betroffenen um Familien handelt, die auf jeden Cent angewiesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Eberl
Sehr geehrter Herr Eberl,
die Beamten wurden in den letzten Jahren massiv geschnitten. Arbeitszeitverlängerung, Beförderungsstau, Nullrunden. Die Moral der Staatsdiener ist vielfach zu Recht am Boden. Wenn sich der Staat den Beamtenapparat so nicht mehr leisten will, muss er durch gezielten Bürokratieabbau Kräfte und Mittel freischaufeln, aber nicht die jetzt im System steckenden Leute immer mehr belasten. Ich bin für eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und für bessere Bezahlung, damit wir wieder guten Nachwuchs in den öffentlichen Dienst bekommen, ansonsten ist die Funktion des Staates bald in Gefahr. Die Bematenwitze gehen schon längst ins Leere, weil die Bedingungen nicht mehr so rosig sind, wie das früher dargestellt wurde.
Hubert Aiwanger
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