Frage an Hubert Aiwanger von Andrea G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Aiwanger
wie sehen Sie die Tatsache , daß durch Landshut derzeit 3 Bundesstraßen laufen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Anwohner dieser Straßen kurzfristig zu entlasten?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Götsch
Kurzfristig wird hier leider nichts gehen, es wurde hier zu lange nichts unternommen, West- bzw Osttangente waren ja schon in der Diskussion, stehen heute aber nur auf dem Papier. Ein weiteres Problem wird die B15 neu bringen, sollte sie nicht zügig weitergeführt werden sondern kurz vor Landshut enden, was abzusehen ist.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)