Frage an Hubert Aiwanger von Roman A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich sehe den möglichen Abschluß des Freihandelabkommens TTIP mit den USA sehr sehr sorgenvoll. Wie ist Ihre Meinung bzw. die Meinung der "Freien Wähler" dazu?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Apfel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Bedenken verstehe ich vollkommen.
Natürlich sind die FREIEN WÄHLER für einen globalen Handel, der allen Beteiligten zugutekommt. Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. Aber wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar. Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die USA auf die hohen europäischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit nicht einlassen werden. Das Abkommen darf auch kein Einfallstor für Genfleisch oder Sozialdumping sein.
Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. Dass die seit Juli geführten Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und Bürger und Kommunen nur häppchenweise über den Inhalt informiert werden, macht den FREIEN WÄHLERN zusätzlich Sorgen. Wessen Interessen hat die Bundesregierung hier eigentlich im Blick? Es kann nicht sein, dass die Menschen im nächsten Jahr vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne wieder melden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Aiwanger
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)
(...) Blickt man in die Bundesländer mit Wahlfreiheit, ist jedoch klar erkennbar, dass deutlich über 80% der Schüler zum G9 wollen. Außerdem bin ich mir sicher, dass, sollte unser Volksbegehren scheitern, die Staatsregierung die G9-Diskussion schnell beenden wird. Daher sollte jeder unterschreiben, der das reine G8 ablehnt. (...)