Frage an Hubert Aiwanger von Peter F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Ich bin beschäftigt am Flughafen München. Mich würde brennend interessieren, ob in näherer Zukunft auch mal angedacht ist, dass man nicht nur einen Express- oder eine Shuttle-Busverbindung von Landshut zum Flughafen München errichtet. Interessant wäre unter Umständen der Ausbau einer S-Bahn, da ja doch über 3.000 Beschäftigte aus Landshut am Flughafen München arbeiten. Trotzdem ist bislang immer noch nichts passiert. Deswegen die Frage: Passiert was? Und wenn was passiert, wann passiert was?
Der bessere Anschluss Ostbayerns an den Flughafen ist dringend erforderlich und wird seit Jahren versprochen, passiert ist bisher nichts. Ein direkter Bahnanschluss, möglicherweise über die sogen. "Neufahrner Gegenkurve" wäre eine praktikable Lösung. Die bayerische Verkehrspolitik war die letzten Jahre nur auf den Transrapid "eingeschossen" und hat sich um solche Dinge von praktischem Nutzen zu wenig gekümmert. Ich rechne deshalb ehrlich gesagt nicht damit, dass hier schnell was passiert, weil auch die Planungen dafür leider noch gar nicht konkret genug sind. Nach der Wahl müssen solche Projekte schnellstens angegangen werden, es ist hierzu schon mal von Vorteil, den Politikern noch im Wahlkampf wenigstens die Aussage abzuringen, dass hier Bedarf ist.
Gruß
Hubert Aiwanger
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)