CSU-Fraktion
(...) Die globale Entwicklung schreitet voran, unabhängig davon, ob in Deutschland Forschung betrieben wird oder nicht. Es wäre deshalb kaum begründbar, sich aus der Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzen zurückzuziehen und diesen Wachstumsbereich anderen zu überlassen. Dann würden wir letztlich aus dem Ausland einführen müssen, was wir selbst nicht beeinflussen können. (...)
(...) Da ich der Auffassung bin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden müssen, habe ich der Wirtschaft empfohlen, bei möglichst vielen vorverpackten Lebensmitteln erweiterte Nährwertinformationen nach dem von uns entwickelten "1 plus 4"-Modell anzubringen. Diese Angaben sollen die gemeinschaftsrechtlich geregelte Nährwertkennzeichnung ergänzen. (...)
(...) zu dem vom Bundeskabinett am 18.06.2008 beschlossenen zweiten Energie- und Klimapaket gehört auch eine Novelle der Energieeinsparverordnung. Mit der Energieeinsparverordnung 2009 setzt die Bundesregierung für den Gebäudebereich die, bei der Kabinettklausur in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm, in die Tat um. (...)
(...) Unter der Annahme eines Milcherzeugerpreises von 43 Cent/kg Milch müssten - ausgehend vom gegenwärtigem Preisniveau und gleichgewichtig über die gesamte Produktpalette - beispielhaft die Preise für Konsummilch nochmals um etwa 5% (vom Handel zugesagte 10 Cent je Liter Preiserhöhung wurden unterstellt), für Frucht-Joghurt um 15%, für Schnittkäse (Gouda) um 37% und für Butter um 70% angehoben werden. (...)