Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Sehr geehrter Herr Arnold,
die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt sogar zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD