Frage von Martin R. • 08.06.2019
Frage an Horst Arnold von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Antwort von Horst Arnold SPD • 25.09.2019
Sehr geehrter Herr Rey,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Als BayernSPD-Landtagsfraktion fordern wir bereits seit Langem ein
Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Hierzu haben wir schon mehrfach
eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht (zuletzt mit Drucksache
16/13784). Auch in der neuen Wahlperiode werden wir nachdrücklich an dem
Thema dran bleiben.
Wenn Sie möchten, halten wir Sie hierüber gerne auf dem Laufenden.
Besten Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße
Horst Arnold, MdL