Frage an Horst Arnold von Roggenbuck L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sie betrachten die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Fraktionszuschüsse um 45% als "durchaus angemessen" (Quelle Fürther Nachrichten vom 09.03.2019) und verstehen nicht, dass "ausgerechnet eine wieder neu in den Landtag eingezogene Partei - die das Geld eigentlich nötig habe - diese Erhöhung kritisiere.
Daraus schließe ich, dass Ihnen eine starke Erhöhung der Zuschüsse für die Parteien auf Kosten der Steuerzahler wichtiger ist als eine Auseinandersetzung über die realistisch notwendigen Daten.
Ihre Kommentare zu den im Artikel "Auf Kosten des Steuerzahlers" auf Seite 2 der obigen genannten Zeitung genannten Zahlen würde mich sehr interessieren.
Können Sie nachempfinden, dass derartige 45%ige Erhöhungen für Parteien auch die Politikverdrossenheit um 45% erhöht?
Zu Ihrer Info: Ich habe noch nie FDP gewählt; bisher war Ihre Partei stets mein Favorit.
Ihrer baldigen Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht!
Die Erhöhung von Fraktionszuschüssen lässt sich nur dann rechtfertigen,
wenn sie sachlich angemessen sind. Das ist hier aus mehreren Gründen der
Fall: So lassen sich 40 Prozent der Erhöhung allein darauf zurückführen,
dass es zwei neue Fraktionen im Landtag gibt. Weitere 22,5 Prozent der
Erhöhung gehen auf die zusätzlichen 25 Abgeordneten zurück, die im
Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode im Landtag sitzen. Und: Für
eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist eine angemessene
Ausstattung der Opposition besonders wichtig, um die Expertise gegenüber
der Staatsregierung sicherzustellen, insbesondere nachdem der Landtag
keinen wissenschaftlichen Dienst hat. Im Übrigen begünstigt das
derzeitige System der Fraktionsfinanzierung überproportional die FDP als
kleinste Fraktion.
Das sind meines Erachtens sehr gewichtige Argumente. Wir sind uns der
Verantwortung bewusst, die mit der Finanzierung des Parlaments
einhergeht. Deshalb plädiere ich dafür, diese Debatte offen und ehrlich
zu führen. Denn sonst laufen wir erst recht Gefahr,
Politikverdrossenheit zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Arnold
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