Frage an Horst Arnold von Ernest G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Goetz,

die von Ihnen angesprochene Problematik wird in weiten Teilen im kommunalpolitischen Bereich bearbeitet. Bürgerabstimmungen in Zirndorf haben ergeben, dass einer Verlängerung der U-Bahn in den Landkreis nicht zugestimmt wird

Die Haushaltssituation der Stadt Fürth ist gelinde gesagt - katastrophal, so dass sich für derartige Investitionen keinerlei Spielraum ergibt.

Der Betrieb der u-Bahn bis zur Hardhöhe (U1) ist derzeit höchst defizitär. Auch aus diesem Gesichtspunkt sehe ich keinerlei politische Anhaltspunkte für den Ausbau des U-Bahn-Netzes. Unabhängig davon halte ich die Erschließung - insbesondere des Landkreises (Stein, Oberasbach, Zirndorf) durchaus für sinnvoll. Aufgabe der Politik muss es sein, für derartige Projekte einen breiten Konsens zu erzielen. Aufgrund der oben genannten Bürgerentscheide ist derzeit kurz - und mittelfristig nicht damit zu rechnen, konkrete Projektierungen haushaltsverankert zu lancieren.

Eine ganz andere Problematik mit vielen offenen Fragezeichen ist die Förderung derartige Projekte durch Bundes- und Landesmittel. Aufgrund der derzeitigen Sparmaßnahmen ist auch von daher nicht mit einer motivierenden Finanzsituation auszugehen.

Wir sind derzeit froh, das vorhandene Angebot bezüglich der U-Bahnen einigermaßen wirtschaftlich aufrecht erhalten zu können. Fazit: die von Ihnen ins Auge gefassten Erweiterungen entbehren derzeitig politisch und finanziell jeglicher Grundlage und sind damit ehrlicherweise nicht realisierbar.

Mit freundlichen Grüßen nach Berlin

Horst Arnold, MdL