Eine Auswahl meiner Themen für den Landtag:
Finanzen: Niedersachsen fällt in der kommenden Legislaturperiode unter die sogenannte Schuldenbremse. Ich bin davon überzeugt, dass es tatsächlich notwendig ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsaufgaben nicht auf Dauer die Einnahmen übersteigen. Dass die vorgesehene Schuldenbremse der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich dennoch zu bezweifeln. Es ist aber sicherlich notwendig in gerechterer Weise als bisher Steuern zu erheben.
Demographischer Wandel: Gerade in meinem Wahlbereich Alfeld kann man beobachten, wie der demographische Wandel Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen verunsichern kann. Die Bevölkerungszahlen schrumpfen und gleichzeitig wächst das Durchschnittsalter. Der Kern ist schnell erzählt: Viele junge Menschen finden nach ihrer Schulausbildung keine adäquate Berufsausbildung bzw. Arbeitsstelle in der Region. Also ziehen sie dorthin, wo sie ihre Arbeit erreichen können, und das heißt oft: in die Städte. Wir sollten uns gut überlegen, welche Schlüsse wir daraus ziehen. Aber eines dürfen wir nicht tun, nämlich die Daseinsvorsorge für die Menschen, die in der Region bleiben, aus dem Blick verlieren.
Schulpolitik: Wir brauchen ein Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen einen möglichst guten Start ins Leben ermöglicht. Dazu gehört ein bedarfsgerechtes Angebot an Schulen und Schulformen. Dazu gehört, dass insbesondere die Arbeit der Pädagogen an den Haupt- Real- und Oberschulen aufgewertet wird. Die bestehenden Unterschiede in der Gestaltung der Arbeitszeit und der Bezahlung an den unterschiedlichen Schulformen erscheinen mir zutiefst ungerecht.
Ich glaube übrigens, dass es auch in anderen Bereichen ungerechtfertigte Ungleichheiten gibt. So müssen Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleiches Geld erhalten. Da gibt es gar nichts zu diskutieren.
Migration: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, in unsere Gesellschaft, und das heißt auch, ins Arbeitsleben integriert werden. Die Aufgabe ist aktuell vielleicht unsere wichtigste Herausforderung. Als Lehrer habe ich mit geflüchteten Jugendlichen zu tun und ich weiß, wie anstrengend die Aufgabe sein kann, wie frustrierend auch mitunter. Als jemand, der mit einigen der hier angekommenen Menschen befreundet ist, weiß ich auch, welche Hoffnungen sich viele der Flüchtlinge machen, wie schwer sie unter ihrer Situation zu leiden haben und wie dankbar sie sind, wenn jemand sie auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft begleitet und unterstützt.
Umwelt und Nachhaltigkeit: Der Begriff vom Leitbild wird vielleicht manchmal überstrapaziert, aber mitunter ist es genau das, was man benötigt, so eine Art innerer Kompass. Und meiner sagt, dass es das Ziel politischen Handeln sein soll, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Denen, die um mich herum leben ebenso wie denen weit weg. Denen, die jetzt leben ebenso wie denen, die nach mir kommen.
Mein großes Ziel ist Nachhaltigkeit. Wir dürfen der Erde nicht zumuten, was wir ihr derzeit abverlangen. Wir sind dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Die Klimaerwärmung und der damit einhergehende Wassermangel sind ursächlich dafür, dass Menschen z.B. in Afrika hungern. Sie sind dadurch auch Ursachen für Kriege und für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen.
Die grüne Kernkompetenz Umwelt ist nicht irgendein Thema unter ferner liefen, es ist DAS Thema der Zukunft unserer Welt!
